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Jody 2009-04-23 11:24:04
Worum geht es in dieser Diskussion eigentlich? Um eine einwandfreie Formulierung dafür, dass es möglicherweise eine noch unbestimmte Anzahl fähiger Politiker in Führungspositionen gibt? Oder doch darum, dass Tinchen recht hat? Oder versuchen wir einfach, die Aussagen anderer so zurechtzurücken, dass sie in unser Weltbild passen?

Madeleine 2009-04-23 11:21:56
Eine Methode, die mir auf Anhieb einfiele, wäre ein anonymer Proxy. Das ist eine Webseite, auf der man schlicht die URL eingibt, wo man eigentlich hinwill, und bekommt's angezeigt. Dann kommen die Daten für Deinen Provider nicht mehr von Böser_Seite, sondern von Neutraler_Seite, und dürften demzufolge nicht gesperrt werden.

Incognitinchen 2009-04-23 11:15:30
aber jetzt mal für Technik-Doofies: ist die Sperre für Otto-Normaldepp wirklich zu umgehen, oder braucht man dafür schon ein bisschen Wissen? Ich bin nciht über das Standardpublikum solcher Seiten informiert, denke aber da eher an Leute ohne breite IT-Kenntnisse, oder?

Incognitinchen 2009-04-23 11:04:48
vielleicht solltest du dein Köfferchen packen und auswandern? Das erspart Dir den Versuch, Deinen Blickwinkel zu erweitern. Irgendwo ist bestimmt ein Plätzchen in ner kuschligen kleinen Diktatur frei - da kannst du dann Deine Vorurteile pflegen.

stc 2009-04-23 11:00:27
...
"dass das BVerfG gelegentlich oder oft mit Gesetzen befasst ist, ist doch eigentlich kein Kritikpunkt, sondern eher ein Zeichen dafür, dass die gegenseitige Kontrolle funktioniert."

Also fuer mich ist das in den letzten ca. 10 Jahren im wesentlichen ein Zeichen dafuer, das da ein Haufen Verfassungsfeinde am neue Gesetze entwerfen sind.

Der Vorreiter Schäuble hat da den tollen Begriff Karlsruhe Tourismus gepraegt.

stc 2009-04-23 10:54:59
...
"Es ist ja nicht so, als gebe es nicht auch genug Politiker, die diesem Gesetz kritisch gegenüber stehen. Z.B. unser Justizministerin sieht da große bedenken."
...

Jupp das Spiel guter Politer, boeser Politiker ist auch ein beliebtes Spiel mit dem Wahlviech.

Incognitinchen 2009-04-23 10:53:53
noch isses erstmal ein Entwurf, der im Kabinett beschlossen wurde - dem Gesetz muss dann irgendwie ja doch noch ein bisschen was vorausgehen bevor es in Kraft tritt (Gemeinschaftskunde-Unterricht, Klasse 8...).
Und mit "manche" bin ich völlig einverstanden, da kannst Du sogar noch das "Politiker" streichen und "Menschen" hinschreiben - die gibt es nämlich immer und überall. Und weil das ganze so kompliziert und schwierig ist, haben wir ja dieses tolle Konstrukt der Gewaltenteilung - dass das BVerfG gelegentlich oder oft mit Gesetzen befasst ist, ist doch eigentlich kein Kritikpunkt, sondern eher ein Zeichen dafür, dass die gegenseitige Kontrolle funktioniert.

TheWhite 2009-04-23 10:51:05
Jetzt hab ich vergessen zu Thema zurückzukommen
Aber die Kernpunkte sind in den Artikeln:
- Die DNS-Sperre ist extrem zu leicht zu umgehen
- Laut berichten von vielen Seiten muß man zumindest anzweifeln, ob es eine Kinderpornoindustrie überhaupt gibt
- Die Zahlen, die zur Begründung benutzt wurden sind höchst fragwürdig
- Es wird nicht kontrolliert, welche Seiten gesperrt werden

Für mich ist das purer Wahlkampf. Und kann durchaus zu Zensurversuchen führen...

Alles in allem also eindeutig ein Fall für die Verfassungsrichter...

stc 2009-04-23 10:48:27
Ach ja hier noch der Artikel bei Telepolis den ich gestern dazu gelesen habe.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30179/1.html

TheWhite 2009-04-23 10:42:50
Ich werde jetzt mal Tinchen den Rücken stärken und gleichzeitig zum Thema zurückführen.
Es ist ja nicht so, als gebe es nicht auch genug Politiker, die diesem Gesetz kritisch gegenüber stehen. Z.B. unser Justizministerin sieht da große bedenken.
Die Frage ist, warum es dann so ein Gesetz beschlossen wird. Womöglich ist es die Macht der Pateispitze oder so. Aber eines ist es auf jeden Fall: Wahlkampf!
Ich muß aber auch den anderen Recht geben: Wir leben in einer Zeit, in der einige Politiker die Verfassung mit Füßen treten und dann, wenn es so nicht am Verfassungsgericht vorbei geht versuchen alles so zu biegen, daß man die Verfassung möglichst gut ad absurdum führt.
Ich bin derzeit froh, daß wir ein Verfassungsgericht haben und ich hoffe, daß auch in diesem Fall die Verfassungsrichter unsere Rechte schützen.

Madeleine 2009-04-23 10:30:11
Haeckler:
Das Gremium, die Gremien. Hat nichts mit dem Kreml zu tun

Incognitinchen 2009-04-23 10:22:52
ja, genau. Alle blöd. Würden DIE UNS bloß mal machen lassen. Weil die Welt ist ja nicht kompliziert oder so, wer braucht da schon differenzierte Sichtweisen, wenn es einfache Feindbilder auch tun.

haeckler 2009-04-23 10:22:23
Völlig richtig: ein (weiteres) Gesetz, welches das (angegebene) Ziel völlig verfehlt.

@Incognitinchen: Du hast natürlich völlig Recht: es gibt auch fähige Politiker. Die Anzahl der Gesetze, die im Reichstagsgebäude und im Preußischen Herrenhaus druchgewunken werden um dann in Karlruhe von den Verfassungrichtern begutachtet zu werden lässt mich vermuten, dass in den beiden höchsten Kremien unseres Landes die unfähigen Politiker in der Mehrheit sind.

Gruß
Haeckler

stc 2009-04-23 10:17:44
Nee, die meisten sind sicher nicht so bloed, die machen sowas mit Absicht.

Mir scheint, die Selbstselektionsprozesse auf dem Weg zu hoeheren Politiker oder auch Bankmanagerebenen etc. sind so krass effektiv, dass da fast bloss Asoziale rumlaufen.

Incognitinchen 2009-04-23 09:58:50
*sanft und milde lächelt, "unsere" streicht und durch "manche" ersetzt*

ich geb den Kampf gegen pauschales Politiker-Bashing nicht auf...

Madeleine 2009-04-23 09:58:30
Wahlkampfblindheit?

cachito 2009-04-23 09:29:14
Volle Zustimmung von meiner Seite. Als ich den Artikel in der letzten c't gelesen hatte habe ich mich nur gefragt, ob unsere Politiker wirklich so unfähig sind!

Internet-Zensur - nein Danke! Didi 2009-04-23 09:21:54

Dieser Aktionismus, wenn's um die oh-so-tolle Sperrung von Internetseiten geht, bringt mich so richtig auf die Palme.

Natürlich gehört das widerliche Kinderporno-Zeug entfernt. Aber eben ENTFERNT, beim Provider/Hoster - und nicht ein Stoppschild davor, das jeder "Interessierte" umfahren kann, wenn er nur etwas nachforscht... und das Zeug nicht sowieso von seinem "Gleichgesinnten" per Newsgroup oder Post bekommt...

Sehr schöne Artikel dazu:

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867


http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619509,00.html

http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/19/



:)idi

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